Allgemeine Bedingungen

Artikel 1 Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

1 Unternehmer: General Cars & Parts B.V., die Produkte über ihre Website anbietet, mit Sitz in (1645 VX) Ursem, Nijverheidsterrein 16, Telefonnummer 072-5020103, Faxnummer: 072-5020104, E-Mail: info@generalcarsandparts.nl, eingetragen bei der KvK 62142526, USt-IdNr. NL8546822211B01;

2 Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder  Unternehmens handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;

3 Nicht-Verbraucher: die natürliche und/oder juristische Person, die in Ausübung eines Berufs oder Unternehmens handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;

4 Käufer: der Verbraucher und/oder Nicht-Verbraucher;

5 Bedenkzeit: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

6 Tag: Kalendertag;

7 Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das es dem Käufer oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie künftig eingesehen und die gespeicherten Informationen unverändert wiedergegeben werden können;

8 Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

9 Musterformular: das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Musterformular für den Widerruf, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte;

10 Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer für den Fernabsatz organisierten Systems bis einschließlich zum Abschluss des Vertrags ausschließlich eine oder mehrere Techniken für die Kommunikation im Fernabsatz verwendet werden;

11 Technik für die Kommunikation im Fernabsatz: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Käufer und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammengekommen sind;

12 Allgemeine Geschäftsbedingungen: die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 Allgemein

1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zustande gekommenen Fernabsatzvertrag sowie Bestellungen zwischen Unternehmer und Käufer.

2 Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Käufer der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Käufer auf Anfrage so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.

3 Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann abweichend vom vorigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege dem Käufer so zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Käufer auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Käufers auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

4 Wenn eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sind oder für nichtig erklärt werden, bleibt der übrige in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegte Teil in vollem Umfang anwendbar. Unternehmer und Käufer werden dann in Absprache neue Bestimmungen als Ersatz für die nichtigen oder aufgehobenen Bestimmungen vereinbaren, wobei möglichst der Zweck und die Tragweite der ursprünglichen Bestimmungen berücksichtigt werden.

5 Wenn Unklarheit über die Auslegung einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht, so hat die Auslegung „nach dem Geist“ dieser Bestimmungen zu erfolgen.

6 Wenn sich zwischen den Parteien eine Situation ergibt, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt ist, so ist diese Situation nach dem Geist dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.

Artikel 3 Das Angebot

1 Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot vermerkt.

2 Das Angebot ist freibleibend und verfällt, wenn das Produkt, auf das sich das Angebot bezieht, inzwischen nicht mehr verfügbar ist. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.

3 Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Käufer eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte.

4 Der Unternehmer kann nicht an sein Angebot gebunden werden, wenn der Käufer vernünftigerweise erkennen kann, dass das Angebot oder ein Teil davon einen offensichtlichen Fehler oder Schreibfehler enthält.

5 Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben im Angebot sind indikativ und können keinen Anlass zu Schadensersatz oder zur Auflösung des Vertrags geben.

6 Abbildungen bei Produkten sind eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben exakt den echten Farben der Produkte entsprechen.

7 Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Käufer klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:

- den Preis einschließlich Steuern für Verbraucher und den Preis ausschließlich Steuern für Nichtverbraucher;

- die Versandkosten;

- die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommen wird und welche Handlungen dafür erforderlich sind;

- ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;

- die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;

- ob der Vertrag nach seinem Zustandekommen archiviert wird und, wenn ja, auf welche Weise er für den Käufer abrufbar ist;

- die Weise, in der der Käufer vor dem Abschluss des Vertrags die von ihm im Rahmen des Vertrags angegebenen Daten überprüfen und, falls gewünscht, berichtigen kann;

Artikel 4 Der Vertrag

1 Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Käufer das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.

2 Hat der Käufer das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Käufer den Vertrag auflösen.

3 Kommt der Vertrag elektronisch zustande, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung.

4 Der Unternehmer kann sich - innerhalb der gesetzlichen Rahmen - darüber informieren, ob der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, ebenso wie über all jene Fakten und Faktoren, die für den verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung triftige Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.

5 Der Unternehmer wird dem Verbraucher zusammen mit dem Produkt die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise übermitteln, dass diese vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:

a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;

b. die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, auf die der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen klaren Hinweis darauf, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist;

c. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;

d. die in Artikel 3 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Angaben, es sei denn, der Unternehmer hat dem Verbraucher diese Angaben bereits vor der Ausführung des Vertrags mitgeteilt;

6 Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.

Artikel 5 Der Preis

1 Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und Dienstleistungen nicht erhöht. Nichtsdestotrotz ist der Unternehmer jederzeit berechtigt, den Preis zu erhöhen, ohne dass der Käufer in diesem Fall berechtigt ist, den Vertrag aus diesem Grund aufzulösen, wenn die Preiserhöhung aus einer Befugnis oder Verpflichtung nach dem Gesetz oder den Vorschriften resultiert oder ihre Ursache in einer Steigerung der Preise von Rohstoffen, Löhnen usw. hat oder aus anderen Gründen erfolgt, die beim Abschluss des Vertrags vernünftigerweise nicht vorhersehbar waren.

2 Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie das Ergebnis gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.

3 Alle Preise sind vorbehaltlich von Druck- und Satzfehlern. Für die Folgen von Druck- und Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- und Satzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.

4 Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

a. diese das Ergebnis gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder

b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zu kündigen, beginnend mit dem Tag, an dem die Preiserhöhung wirksam wird.

5 Wenn ein Abnehmer aus der Europäischen Union mit seinem Geschäftskonto ein Produkt des Unternehmers kauft, werden 0 % Mehrwertsteuer berechnet im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen auf Grundlage von Artikel 138 der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG, soweit darauf ein Anspruch erhoben werden kann.

Artikel 6 Konformität und Garantie

1 Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Der Unternehmer gewährleistet ferner, dass das Produkt für den normalen Gebrauch geeignet ist.

2 Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Käufer aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.

3 Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung dem Unternehmer schriftlich zu melden. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und in unbeschädigtem Neuzustand zu erfolgen.

4 Die Garantielaufzeit des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiezeit. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede einzelne Anwendung durch den Käufer, noch für etwaige Ratschläge hinsichtlich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.

5 Die Garantie gilt nicht, wenn:

- der Käufer die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;

- die gelieferten Produkte abnormen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsachgemäß behandelt werden oder im Widerspruch zu den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;

- die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise die Folge von Vorschriften ist, die die Behörden hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen haben oder erlassen werden.

Artikel 7 Lieferung und Ausführung

1 Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Bestellungen von Produkten größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

2 Als Lieferort gilt die Adresse, die der Käufer dem Unternehmen bekannt gegeben hat.

3 Unter Beachtung dessen, was hierzu in Absatz 4 dieses Artikels festgelegt ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern der Käufer nicht einer längeren Lieferfrist zugestimmt hat. Wenn sich die Zustellung verzögert oder wenn eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Käufer hierüber spätestens 30 Tage, nachdem er die Bestellung aufgegeben hat, eine Nachricht. Der Käufer hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.

4 Alle Lieferfristen sind indikativ. Aus etwaig genannten Fristen kann der Käufer keine Rechte ableiten. Die Überschreitung einer Frist begründet für den Käufer keinen Anspruch auf Schadensersatz.

5 Im Falle einer Auflösung gemäß Absatz 3 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Käufer gezahlten Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Auflösung, zurückzahlen.

6 Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Käufer oder an einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gemachten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Ausschließlich anwendbar auf Bestellungen durch Verbraucher

Artikel 8 Widerrufsrecht

1 Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen auflösen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.

2 Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher zuvor benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:

a. wenn der Verbraucher in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher hierüber vor dem Bestellvorgang in klarer Weise informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.

b. wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;

3 Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Der Verbraucher wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder benutzen, wie es erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Ausgangspunkt hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und überprüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.

4 Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und - sofern dies vernünftigerweise möglich ist - im ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurücksenden, gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.

5 Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produkts mitzuteilen. Die Mitteilung hat der Verbraucher mittels des Musterformulars oder auf andere eindeutige Weise gegenüber dem Unternehmer zu machen. Nachdem der Verbraucher mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, hat der Verbraucher das Produkt innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Mitteilung folgt, zurückzusenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise mittels eines Versandnachweises. Die Rücksendefrist hat der Verbraucher jedenfalls eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist.

6 Wenn der Kunde nach Ablauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Fristen nicht mitgeteilt hat, dass er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, bzw. das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt hat, ist der Kauf rechtskräftig.

7 Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegt beim Verbraucher.

Artikel 9 Kosten im Falle des Widerrufs

1 Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gehen höchstens die Kosten der Rücksendung zu seinen Lasten.

2 Wenn der Verbraucher einen Betrag bezahlt hat, wird der Unternehmer diesen Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf, zurückerstatten. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass das Produkt bereits vom Unternehmer zurückerhalten wurde oder ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt werden kann.

Artikel 10 Ausschluss des Widerrufsrechts

1 Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte, wie in Absatz 2 beschrieben, ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies deutlich im Angebot, jedenfalls rechtzeitig vor dem Abschluss des Vertrags, angegeben hat.

2 Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur für Produkte möglich:

a. die vom Unternehmer nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;

b. die eindeutig persönlicher Natur sind;

c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;

d. deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf dem

der Unternehmer keinen Einfluss hat;

e. für Audio- und Videoaufnahmen und Computersoftware, bei denen der Verbraucher die Versiegelung gebrochen hat;

f. für hygienische Produkte, bei denen der Verbraucher die Versiegelung gebrochen hat.

Artikel 11 Beschwerderegelung

1 Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.

2 Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Frist, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat.

3 Beschwerden, die beim Unternehmer eingereicht werden, werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

4 Wenn die Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden kann, entsteht ein Streitfall, der zur Entscheidung durch das Gericht des Bezirks, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, geeignet ist.

Artikel 12 Anwendbares Recht und zuständiges Gericht

1 Auf die vom Unternehmer unter Anwendung dieser Bedingungen abzuschließenden Verträge findet stets niederländisches Recht Anwendung, auch wenn eine Verbindlichkeit ganz oder teilweise im Ausland erfüllt wird oder die an dem Rechtsverhältnis beteiligte Partei dort ihren Wohnsitz hat.

2 Das Wiener Kaufrecht ist nicht anwendbar.

3 Alle Streitigkeiten, die zwischen Unternehmer und Käufer anlässlich eines von beiden Parteien geschlossenen Vertrags oder weiterer Verträge entstehen, werden, vorbehaltlich der Befugnis der Parteien, eine Entscheidung des Präsidenten des Bezirksgerichts im summarischen Verfahren zu beantragen, dem Urteil des ordentlichen Gerichts am Sitz des Bezirks, in dem der Unternehmer niedergelassen ist, unterworfen.

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